Warum der neue Präsident von Gambia im Senegal vereidigt wurde

In Gambia wurde im Dezember 2016 gewählt. Der Kandidat Adama Barrow gewann und sollte nach 22 Jahren Vorgänger Yahya Jammeh ablösen. Der will nur nicht gehen. 

Adama Barrow ist der neue Präsident von Gambia, Westafrika. Zumindest wurde
 er am Donnerstag Nachmittag als solcher vereidigt, nachdem er im Dezember gewählt wurde. Sein Vorgänger Yahya Jammeh hatte, als das Wahlergebnis feststand, bei seinem politischen Gegner angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert. Der staatliche und einzige Fernsehsender im Land übertrug live und dem politischen Wechsel stand nichts mehr im Wege – bis Jammeh es sich anders überlegte.

Wenige Tage später wollte er Unregelmäßigkeiten festgestellt haben bei der Wahl, die Mittels farbiger Murmeln durchgeführt wurde, weil so viele Menschen im Land nicht lesen können. Kurz nach dem öffentlichen Eingeständnis seiner Niederlage gab der Noch-Präsident bekannt, dass ein Wahlkreis falsch ausgewertet worden sei und er die Wahl deshalb doch nicht anerkennen würde. Zu diesem Zeitpunkt war Jammeh bereits seit 22 Jahren Präsident des Landes mit nur rund zwei Millionen Einwohnern.

Mehr als 60 Prozent der Gambier kennen gar keinen anderen Präsidenten als Jammeh

Über die Hälfte der Menschen kennt gar keinen anderen Präsidenten als ihn. Die Altersstruktur im Land ist so verteilt, dass über 60 Prozent jünger sind als 25 Jahre. Vor einigen Jahren, als die Geburtenregistrierung besonders auf den Dörfern noch nicht so genau genommen wurde wie heute, wussten viele Menschen lediglich, ob sie vor dem Jahr 1994 oder danach geboren waren. Damals hatte sich Yahya Jammeh an die Macht geputscht, das war den Eltern als markantes Erlebnis in Erinnerung geblieben.  Seitdem war er immer wieder in seinem Amt bestätigt worden. Wie frei und unabhängig diese Wahlen waren, ist umstritten.

Auch international machte Jammeh sich in dieser Zeit nicht nur Freunde. Vor etwa zehn Jahren fand er heraus, dass er HiV und Diabetes heilen könne – durch Handauflegen, Beten und eine Kräutermischung, das funktionierte aber nur donnerstags. Kritiker, wie hohe Vertreter der Weltgesundheitsorganisation, verwies er des Landes.

Donnerstags wurde HiV behandelt – durch Hand auflegen

In den folgenden Jahren machte das kleine Land immer mal wieder Schlagzeilen. Schwule forderte die Regierung zunächst auf, das Land zu verlassen, dann wurde Homosexualität unter Strafe gestellt: lebenslang Gefängnis drohte. Im Jahr 2012 wurden neun Häftlinge erschossen, darunter Soldaten, die wegen Verrates angeklagt waren. Gambia trat unter Jammehs Führung aus dem Commonwealth of Nations aus. Im Oktober letzten Jahres schließlich kündigte das kleinste Land auf dem afrikanischen Kontinent an, sich vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurückzuziehen, weil dieser “der Verfolgung und Demütigung von Afrikanern” diene. Pikant: die Chefanklägerin der IStGH selbst stammt aus Gambia.

Viele Europäer beäugten die Entwicklungen kritisch, denn Gambia ist ein beliebtes Urlaubsziel. Von Amsterdam, Brüssel und London fliegen regelmäßig Touristen ziemlich günstig gen Süden. Nach nur sechs Flugstunden erreichen sie ihr Ziel, dort spricht man Englisch, die Menschen sind aufgeschlossen, es gibt weniger Kriminalität als beispielsweise in Südafrika oder Nigeria. Doch auch zu Pauschaltouristen, die oft nur zwischen ihrem Hotelpool und dem für Einheimische abgesperrten Strand am Atlantischen Ozean wechseln, sprachen sich die Geschichten rum. Auch viele staatliche Geber der Entwicklungshilfe drohten dem kleinen Land immer wieder Streichungen als Sanktion an, wenn politisch nicht gehandelt würde. Dabei ist Gambia eins der ärmsten Länder der Welt, ein Großteil der Bevölkerung ist auf die internationale Unterstützung angewiesen.

Viele Flüchtlinge aus Gambia in Deutschland, die politisches Asyl suchen

Als Jammeh dann im Dezember tatsächlich die Wahlniederlage eingestand, konnten es die Menschen in Gambia kaum fassen. Gambia Has Decided, Gambia hat entschieden unter diesem Motto feierten die Menschen den Sieg der Demokratie im Land und auch die Diaspora freute sich.

Auch in Deutschland leben viele Gambier als Flüchtlinge, die um politisches Asyl bitten. Schnell wurden Stimmen laut, dass Gambia unter Barrow als “sicheres Herkunftsland” eingestuft werden könne.

Bis Jammeh begann, die Wahl anzuzweifeln. Es folgten Gespräche mit Vertretern der Nachbarländern. Alle, selbst befreundete Staatsoberhäupter, rieten Jammeh endlich abzudanken und die Amtsgeschäfte friedlich zu übergeben. Einige Länder boten Jammeh ein Leben im Exil an, Marokko zum Beispiel. Jammeh, der polygam lebt, hat eine Marokkanerin geheiratet. Er lehnte ab.

Barrow nahm derweil bereits an politischen Treffen im Senegal teil. Als designierter Präsident traf er internationale Politiker, die alle seine Legitimierung als designierten Präsidenten anerkannten.

Ecowas zieht Truppen zusammen und bereitet die militärische Intervention vor

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) beriet und beschloss schließlich Jammeh notfalls mit Waffengewalt zum Rücktritt zu bewegen. Der Senegal zog Truppen an den Grenzen zusammen, Nigeria schickte 200 Soldaten auf den Weg, vor der Küste soll ein Schiff der Navy liegen. Barrow sollte vorsichtshalber im Senegal verbleiben, aus Sicherheitsgründen. Während seiner Abwesenheit wurde sein acht Jahre alter Sohn Habib von einem Hund angefallen und totgebissen. In Gambia, wo viele Menschen an schwarze Magie glauben, wähnten einige Beobachter schnell mindestens böses Karma hinter dem Tod des Jungen, der ohne seinen Vater beigesetzt werden musste.

Jammeh rief derweil die Wahlkommission und schließlich das Verfassungsgericht an und verlangte, dass die Wahlergebnisse überprüft würden. Da das Gericht sich nicht in der Lage sah, das Anliegen vor März zu klären, verhängte Jammeh den Ausnahmezustand. Teil davon: er darf 90 Tage außerordentlich weiter regieren. Das Parlament winkte das vorgelegte Papier zum Ausnahmezustand durch. Zeitgleich wurden täglich neue Namen von hochrangigen Ministern und Militärangehörigen bekannt, die sich von Jammeh distanzierten.

Ultimatum lief in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag aus

Die Nachbarstaaten beschlossen daraufhin Jammeh eine Frist zu setzen, bis Mitternacht in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sollte er abdanken. Bis spät am Abend konnte auf dem Flugradar eine mauretanische Maschine auf dem Rollfeld des einzigen Flughafen des Landes geortet werden, Minuten vor Auslaufen des Ultimatums hob das Flugzeug ab. War Jammeh an Board? Gesicherte Informationen zu bekommen ist schwierig. Im Land selbst gibt es keine unabhängigen Medien, der Staatssender GRTS strahlte ein Musikprogramm aus, die letzte Meldung der Onlineversion der Zeitung Observer lautet, dass der Ausnahmezustand im Land gelte.

Nachrichtenagenturen und große internationale Medien haben ihren Sitz häufig in Nigeria und höchstens Korrespondenten im Senegal, sodass viele sich auf die Informationen aus den Sozialen Netzwerken verlassen. Nach dem der Ausnahmezustand verhängt worden war, sollen über 26 000 Menschen in den Senegal geflüchtet sein, aus Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der gambischen Armee und den Ecowas-Soldaten.

Wenig gesicherte Informationen aus dem Land

Das Ultimatum verstrich und über Twitter kamen bald nach Mitternacht immer wieder Nachrichten, dass die Soldaten der Nachbarstaaten bereits in Gambia seien, oder Jammeh abgedankt habe. Bestätigt wurde bis Donnerstag Nachmittag keine der Meldungen offiziell. Al Jazeera berichtete, dass Truppen aus Senegal, Ghana, Nigeria, Mali und Togon an der Grenze stünden und auf “grünes Licht” warteten, in Gambia einzumarschieren. Militärisch dürfte es kein großer Akt sein, Gambia zu schlagen: Offiziell gibt es gerade einmal 2500 Soldaten, außerdem meldete sich der oberste Militärchef zu Wort und gab bekannt, dass er seine Leute nicht für Jammeh in den Tod schicken würde.

Der dritte gambische Präsident wurde im Senegal vereidigt

Adama Barrow meldete sich derweil via Twitter zu Wort. Er werde um 16 Uhr Ortszeit vereidigt, in der gambischen Botschaft in Dakar, Senegal. Die Öffentlichkeit sei herzlich eingeladen.

#Update 21:00: Es ist vollbracht. Gleichzeitig bestätigen Nachrichtenagenturen, dass Senegalesische Truppen jetzt in Gambia einmarschiert seien. Ich hoffe, dass das alles ein friedliches Ende nimmt.

gambia-barrow

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